6 Welche Folgen hat der Tod eines der Ehegatten?

In Bezug auf das eheliche Güterrecht: Soweit im Ehevertrag oder in einer Änderungsurkunde nicht anderweitig vorgesehen, wird das gemeinschaftliche Vermögen hälftig aufgeteilt. Auf diese Weise hat der überlebende Ehegatte die Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens vollständig in seinem Eigentum.
In Bezug auf das Erbrecht geht die andere Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens ebenfalls vollständig in das Eigentum des überlebenden Ehegatten über, wenn keine Kinder vorhanden sind. Sind Kinder vorhanden, geht die andere Hälfte an die Kinder, die daran aber lediglich ein bloßes Eigentumsrecht haben. Der überlebende Ehegatte behält dagegen den Nießbrauch an dieser Hälfte der gemeinschaftlichen Vermögenswerte. Es ist auch möglich, spezielle Klauseln in den Ehevertrag aufzunehmen, die gewährleisten, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tode darüber hinaus begünstigt wird (Art. 1457 - 1460 CC).

Der überlebende Ehegatte genießt in Bezug auf das Erbrecht ebenfalls besonderen Schutz. In diesem Sinne geht ein Mindestanteil (Pflichtteil) der Erbschaft obligatorisch an den überlebenden Ehegatten, an die Kinder sowie an den Vater und die Mutter des Verstorbenen. Der überlebende Ehegatte erhält jedoch immer mindestens den Nießbrauch an der Hälfte der Vermögenswerte des Nachlasses. Diese Hälfte umfasst mindestens den Nießbrauch an der Immobilie, die als gemeinsamer Wohnsitz diente, und an den darin enthaltenen Haushaltsgegenständen (Art. 745as und 915a CC).

Ab dem 1. September 2018 ändert sich das Gesetz über die Pflichtteilsrechte am Nachlass. Von diesem Zeitpunkt an steht Mutter und Vater des Erblassers kein gesetzliches Pflichtteilsrecht mehr zu. Das neue Gesetz wird außerdem einen unwandelbaren „verfügbaren Erbteil“ (im Gegensatz zum Pflichtteil), der die Hälfte des Nachlasses umfassen wird, einführen. Dies wird zu einer Änderung der Berechnung der Pflichtteile der Kinder führen – sie haben Anrecht auf einen geringeren Anteil als unter der noch bis September 2018 geltenden Regelung. Der Schutz des überlebenden Ehegatten wird aufrechterhalten.